Aktualisiert
22.04.2024
Erstellt
22.04.2024
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Daniel Frischknecht, Präsident EDU Schweiz
SCHWEIZ SOLL EMRK UND EUROPARAT VERLASSEN!»
Das politische «Klima-Urteil» des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Schweiz ist ein Skandal. Es geht leider längst nicht mehr um den Schutz der Menschenrechte: Die Richter in Strassburg offenbaren vielmehr, dass sie sich mit ideologischer Brille in die politischen Belange eines souveränen Landes einmischen. Sie missachten demokratische Volksentscheide des Schweizer Souveräns und verletzen die Gewaltenteilung. Sie ignorieren, dass die Schweiz seit Jahren sehr viel für den Klimaschutz und Energieeffizienz unternimmt. Kein entwickeltes Land hat so tiefe Treibhausgasemissionen pro Franken Wertschöpfung wie die Schweiz. Der CO2-Verbrauch pro Kopf ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken – die weit verbreitete Wasserkraft und Kernkraft sorgen für eine zu grossen Teilen nahezu CO2-neutrale Energieproduktion.
Der EGMR mischt sich zunehmend in nationale Angelegenheiten ein und führt mit seinem Urteil gegen die Schweiz die Menschenrechtskonvention (EMRK) einmal mehr ad absurdum. Nie hätte man gedacht, wozu der Beitritt der Schweiz zum Europarat 1963 und zur EMRK 1974 einst führen würde! Es geht nicht mehr um Menschenrechte und partnerschaftliche Zusammenarbeit innerhalb Europas, sondern um verpolitisierte, ideologische Entscheide von Richterinnen und Richtern.
Wir fordern:
Richter haben Recht zu sprechen und nicht Politik zu betreiben. Darum ist jetzt Zeit zu handeln! Wir fordern mit dieser Petition die Vereinigte Bundesversammlung und den Bundesrat auf:
Solange der EGMR sein «Klima-Urteil» gegen die Schweiz nicht widerruft und sich nicht klar zur Gewaltenteilung bekennt, soll die Schweiz …
- …. ihre Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sistieren.
- … aus dem Europarat austreten.