🇨🇦 Sieg für die Versammlungsfreiheit!
23.01.2024 um 21 : 13 Uhr
Trudeaus Maßnahmen „unvernünftig“ und bürgerrechtswidrig!
Ein Bundesgericht in Kanada ist zu dem Urteil gelangt, dass die massiven Maßnahmen, die Justin Trudeau gegen den #FreedomConvoy2022 eingesetzt hatte (Notstandsgesetze, Einfrieren von Konten) „angesichts der faktischen und rechtlichen Notwendigkeiten“ ungerechtfertigt waren.
Richter Richard Mosley schrieb in der Urteilsbegründung
(➡️ hier nachlesen im Original! (https://www.fct-cf.gc.ca/Content/assets/pdf/base/2024-01-23-News-Bulletin-Public-Order-Emergency.pdf))
dass die Maßnahmen des Regimes gegen die #LKWProteste bzw. #Truckerproteste „unvernünftig“ waren und zu einer Verletzung von Kanadas „Charter of rights and freedoms“ (kanadische Bürgerrechtserklärung) geführt haben.
Begeisterte Grüße, Alexander Ehrlich, @ehrlichalexander
